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 Die CDU ist die politische Kraft der Mitte und Freiheit. Frei von ideologischen Vorgaben und Scheuklappen stellt sie sich dem offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Dem christlichen Menschenbild verpflichtet, steht sie für Freiheit, Eigenverantwortung, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und für die Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben und wirtschaftlichen Wohlstand.
Es macht Spaß in dieser Partei Politik zu gestalten - hier im Landkreis Holzminden, im Landtag und in Hannover in der Landesregierung.
Die von der CDU geführte Landesregierung hat seit 2003 viel erreicht. Die Menschen in diesem Land blicken wieder voller Optimismus in die Zukunft. Damit das so bleibt, brauchen wir zum einen politische Kontinuität, zum anderen klar formulierte politische Ziele als Antworten auf jene Herausforderungen, vor denen wir Niedersachsen in den kommenden Jahren stehen werden.
Im Folgenden stelle ich Ihnen mit Ausführungen zu den Themen Bildung, demografischer Wandel, Wirtschaftpolitik, Verkehrsinfrastruktur und innere Sicherheit sowie zu Haushaltskonsolidierung, Bürokratieabbau und kommunale Selbstverwaltung meine wichtigsten politischen Ziele vor:
Bildung
Bildung, Bildung und noch mal Bildung - von Anfang an, ein Leben lang: Wir müssen die frühkindliche Bildung durch pädagogische Förderung im Kindergarten unterstützen. Bei der Bildung ist es wie in vielen Bereichen des Lebens: "Es kommt auf den Anfang an." Nachdem wir zum 1. August 2007 in Niedersachsen das beitragsfreie Schulkindergartenjahr eingeführt haben, plädiere ich für die Beitragsfreistellung aller drei Kindergartenjahre. Unsere Kindergärten müssen Bildungsstätten werden.
Für eine frühzeitige Sprachförderung brauchen wir besonders geschulte Pädagogen in unseren Kindergärten. Mit der frühkindlichen Sprachförderung schaffen wir Chancengleichheit beim Lernen in der Schule. Lange Zeit haben wir die Lernbereitschaft und den Wissenshunger unserer Kinder unterschätzt. Deshalb fordere ich einen Ausbau der Krippenplätze, aber auch andere - zumeist privat organisierte - Formen der Kleinkinderbetreuung. Engagierte Frauen in Stadt und Landkreis Holzminden leisten bereits seit Jahren Vorbildhaftes im Bereich der Kleinkinderbetreuung für ganz Niedersachsen. Seit Juni 2007 erhielten das Familien-Service-Büro und die Tagesmütter deshalb eine von der Landesregierung als Anerkennung auf vier Jahre ausgelegte Förderung in einer Gesamthöhe von rund 100.000 Euro.
Ob Krippenplätze oder Privatinitiativen, alle Formen der Kleinkinderbetreuung fördern das soziale Lernen unserer Kinder, und sie sind ein entscheidender Beitrag für eine familienfreundliche Politik, denn sie ermöglichen die Verbindung von Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit. Dabei ist für mich ganz entscheidend: Ob und welche Form der Kleinkinderbetreuung gewählt wird, ist alleinige Entscheidung der Eltern.
Schule
Die Abschaffung der Orientierungsstufe ist eine Erfolgsgeschichte in Niedersachsen. Ich plädiere für die weitere Stärkung des begabungsgerechten, differenzierten und dreifach gegliederten Schulsystems. Das von der Opposition immer wieder geforderte Einheitsschulsystem würde in einem Flächenland wie Niedersachsen und in unserem Landkreis Holzminden zu einem massiven Schulsterben führen und die individuelle, begabungsgerechte Beschulung unserer Kinder unmöglich machen. Schließlich müssen wir unsere bisherigen Fördermaßnahmen beim Übergang von der Schule in den Beruf noch effektiver gestalten.
Das duale System in der beruflichen Bildung hat sich grundsätzlich bewährt. Notwendig sind aber bedarfsgerechte Modifizierungen, um den Bedarf der Betriebe und die Qualifikation der Auszubildenden besser aufeinander abzustimmen.
Die niedersächsischen Hochschulen sind leistungsstark und differenziert. Im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 richten wir 11.200 zusätzliche Studienplätze ein. Damit reagieren wir nicht nur auf die Herausforderung, vor die uns der doppelte Abiturjahrgang 2011 stellt. Mein Ziel ist, dass möglichst viele junge Niedersachsen auch an einer niedersächsischen Hochschule studieren und dass Studierende aus anderen Bundesländern zu uns kommen. Das "Wissenschaftsland Niedersachsen" muss ausgebaut und gestärkt werden.
 Wirtschaftsstandorte in Niedersachsen sichern.
Wirtschaft
Nicht locker lassen werde ich in der Landesregierung für den Wissenschaftsstandort Holzminden. Wir müssen alles daran setzten, den Fachhochschulstandort Holzminden langfristig zu sichern. Wir brauchen mehr Studierende. Wir brauchen neue innovative Studiengänge wie z.B. den neu eingerichteten Studiengang "Wirtschaftsingenieur Infrastruktur".
Der Wettkampf um die besten Köpfe ist voll entbrannt! - Oder der demografische Wandel: Handeln statt Lamentieren. Wir sind in Niedersachsen, wie in ganz Europa, und erst recht im Landkreis Holzminden von zurückgehenden Geburtenraten und von Überalterung der Bevölkerung betroffen. Das wissen wir seit langem. Nur eines ist sicher: Klagen und Lamentieren hilft nicht weiter. Ich engagiere mich für ein offensives Vorgehen. Wir müssen um die besten Köpfe kämpfen! Dieser Wettkampf ist zwischen den Bundesländern, den Regionen und Landkreisen bereits voll entbrannt. Die besten Köpfe, das sind unsere Kinder und Jugendlichen, die eine gute Ausbildung und einen Arbeitsplatz bei uns suchen. Das sind die jungen Familien, die ihren Kinderwunsch, das Familienleben und die Erwerbstätigkeit unter ein Hut bekommen wollen, und das sind schließlich die immer älter werden Menschen, die sich im Weserbergland mit einem breiten kulturellen Angebot und einem funktionierenden Sozialwesen zu Hause fühlen.
Um den Wettkampf um die besten Köpfe gewinnen zu können, brauchen wir neben den Akzentsetzungen in den Bereichen Bildung und Familienpolitik eine kompetente Wirtschaftspolitik - denn nur wer Arbeit hat, der bleibt! Unser Landkreis hat überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze in der Industrie. So wichtig es ist, die Chancen des Tourismus wahrzunehmen und den Dienstleistungsbereich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze auszubauen, so gilt es vor allem, die Arbeitsplätze im Handwerk, im Mittelstand und in den Großbetrieben zu sichern. Wirtschafts- und Bildungspolitik, sowie Familien- und Sozialpolitik gehen Hand in Hand.
Der persönliche Einsatz von Ministerpräsident Christian Wulff hat dazu beigetragen, dass der Strukturwandel bei der Firma Symrise und die damit verbundene Standortsicherung samt tausenden von Arbeitsplätzen in Holzminden zu einer Erfolgsgeschichte für die gesamte Region geworden ist. Als Mitglied der Landesregierung setze ich mich auch weiter dafür ein, dass Betriebe im Landkreis attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, "Arbeitsplätze erhalten und neue ermöglichen", dieses Ziel ist mit einer CDU geführten Landesregierung am ehesten zu erreichen.
 Kürzere Wege zur Autobahn.
Verkehr
Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur schafft Arbeit und Lebensqualität. Ich setze mich weiterhin für den Ausbau der Fernstraßen ein. Nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für jede Bürgerin und jeden Bürger im Landkreis muss der Weg zu den Autobahnen, zur A 2 und zur A 44 und insbesondere zur A 7 zeitlich verkürzt werden. Was sie Bahnanbindung angeht, bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, mit einem neuen Fahrplankonzept für die Bahnlinie Holzminden Kreiensen ab Dezember 2009 die Fahrzeiten nach Hannover, Braunschweig und Paderborn wieder deutlich zu verkürzen. Die langen Aufenthaltszeiten in Holzminden und Kreiensen gehören nun der Vergangenheit an. Davon profitieren nicht nur Schüler und Berufspendler. Es wird sicherlich noch lange dauern, bis auf einem Autobahnabfahrtsschild "Holzminden" steht. Aber auf den Fahrplänen der Bahn taucht Holzminden nun öfter auf. Ein erster Schritt, weitere müssen folgen um den Wirtschaftsstandort Landkreis Holzminden und unsere Lebensqualität weiter auszubauen.
Innere Sicherheit
In der Innenpolitik stehe ich für ein konsequentes Eintreten für ein sicheres Niedersachsen. Jeder Bürger muss vor den Gefahren der Kriminalität und des internationalen Terrorismus geschützt werden. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für die Freiheit und für die Lebensqualität der Menschen. Die von der CDU geführte Landesregierung erhöht mit 1.000 zusätzlichen Polizeivollzugbeamten nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Bis 2011 werden alle zusätzlich eingestellten Polizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Damit verfügt Niedersachsen schon heute über so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor in der Geschichte.
Wir wollen die Präsenz der Polizei auf den Straßen weiter erhöhen. Bürgernähe und Prävention sind dabei das Leitmotiv. Mit Aufklärungs- und Präventionsarbeit richten wir uns insbesondere an die Jugend. Mit Ausstattungsmerkmalen auf neustem technischen Stand will ich darüber hinaus die Menschen in Niedersachsen noch besser als bisher vor grenzüberschreitender Kriminalität und vor dem international operierenden Terrorismus sowie vor rechts- und linksextremistischen Gefahren schützen.
Bei der Vorbeugung und bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen müssen wir noch stärker als bisher auf die DNA-Analyse und auf die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung setzen. Alle sicherheitspolitischen Maßnahmen müssen von diesem Grundüberzeugung ausgehen: "Opferschutz kommt vor Täterschutz."
 Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Werte Leserin, werter Leser,
zur Umsetzung dieser Ziele müssen zwei Grundvoraussetzungen erfüllt werden:
Zum einen muss Niedersachsen raus aus der Schuldenfalle. Die niedersächsische CDU/FDP Landesregierung ist ganz konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung gegangen. Seit 2003 haben wir Jahr für Jahr die Nettoneuverschuldung um 350 Millionen Euro gesenkt. Durch die Wirtschaftskrise wurde leider unser Ziel, ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen, nicht mehr einhaltbar. Doch nur konsequente Haushaltskonsolidierung schafft in Verbindung mit einer aktivierenden Wirtschaftspolitik die finanziellen Freiräume, um das für Niedersachsen Notwendige zu tun.
Zum anderen müssen wir den Bürokratieabbau noch weiter beschleunigen. Einen großen Schritt haben wir mit der Abschaffung der Bezirksregierungen getan. Kein ernst zu nehmender Zeitgenosse weint heute dieser Verwaltungsebene zwischen den Kommunen und der Landesverwaltung eine Träne nach. Im Gegenteil, viele Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen laufen heute schneller und effektiver. Verwaltung ist eben kein Selbstzweck. Verwaltung ist Dienstleistung und als solche muss sie schlank sein und möglichst ortsnah geschehen.
Deshalb setzte ich mich in Hannover und vor Ort im Landkreis Holzminden konsequent für die kommunale Selbstverwaltung ein. Dazu müssen wir den Kommunen den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum ermöglichen. Die Landesregierung hat auch auf meine Initiative hin beschlossen, den kommunalen Finanzausgleich mit einem Flächen- und Demographiefaktor auszustatten. Dieser kommt im besonderen Maße auch dem Landkreis Holzminden zu gute.
Darüber hinaus werde ich mich in der laufenden Wahlperiode gegenüber dem Bund vehement für eine umfassende Gemeindefinanzreform einsetzen.
Als Kommunalpolitiker kämpfe ich für die kommunalen Selbstverwaltung und für die Stärkung der finanziellen Handlungsspielräume vor Ort. Ich werde mich auch weiterhin für eine freiwillige kommunale Gebietsreform einsetzen um möglichst viele leistungsfähige Landkreise zu erhalten. Dies gilt insbesondere für meinen Heimatkreis Holzminden!
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