- es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte Damen und Herren,

Debatten über den Sinn von Auslandseinsätzen sind in einer pluralistischen Gesellschaft nicht nur angemessen, sondern geradezu notwendig.

Und es ist ein berechtigtes Anliegen, dass gerade Vertreter der christlichen Kirchen ihre Sicht der Dinge vermitteln. Das gilt erst recht bei gefährlichen Krisenmissionen wie der Beteiligung an der internationalen Schutztruppe in Afghanistan. Es ist gut, dass gerade die Kirche eine intensive Debatte hierüber angestoßen hat. Wer eine Diskussion führen will, muss auch andere Standpunkte akzeptieren. Dies gilt für beide Seiten. So sollte aus meiner Sicht eine Friedensethik die völker- und menschenrechtliche, aber auch die sicherheitspolitische Dimension vorurteilsfrei abwägen.

Das ist der Maßstab für eine verantwortungsvolle Realpolitik!

Eine reflektierte Position muss der Tatsache Rechnung tragen, dass es Freiheit, Sicherheit und Stabilität nicht zum Nulltarif gibt. Die Stabilisierung Afghanistans hat für unsere Sicherheit eine hohe strategische Bedeutung. Das ist für mich – auch in meiner Verantwortung als Minister –

ein entscheidender Punkt.

Es wäre fatal, wenn dieses Land wieder zu einem Beutestaat religiöser Extremisten würde oder sogar eine „Talibanisierung“ der Region stattfände. Der islamistische Terrorismus ist eine bittere Realität. Und er wird uns leider noch lange beschäftigen. Wir können daher nicht tatenlos zusehen,

wenn in einem Land die Staatsgewalt so weit zusammen bricht, dass es dort ein Hinterland für Terrorismus gibt. Deswegen ist die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit ein Kernstück des Kriseneinsatzes in Afghanistan.

Doch müssen wir unseren Bürgern ehrlich sagen: In bestimmten Situationen ist der Einsatz von Waffengewalt unvermeidbar. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass zu allem entschlossene Extremisten nicht mit schönen Worten zu besänftigen sind. Der Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder hat recht, wenn er sagt: „Der Glaube an die Allmacht der Gewaltlosigkeit ist ein Aberglaube“. Das ist im Übrigen auch eine Lehre aus unserer eigenen wechselvollen Geschichte im letzten Jahrhundert. Die Nazi-Diktatur wurde nicht mit moralischen Appellen, sondern mit militärischen Mitteln in die Knie gezwungen. Wer dies in Frage stellt, der muss mit entschiedenem Widerspruch rechnen.

Eine Friedensethik muss sich dieser Tatsache auch heute in voller Tragweite bewusst sein. 

Tom Koenigs, Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, sagt in aller Deutlichkeit: „Die Taliban werden nicht mit guten Worten und schon gar nicht mit christlichen Predigten am Morden gehindert werden“ (Quelle: FAS 17.01.2010).

Richtig ist:

Allein auf die militärische Karte zu setzen, schafft in Krisengebieten wie Afghanistan auf Dauer keine Stabilität. Das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Deshalb müssen wir den Fokus auf den Aufbau der zivilen Infrastruktur richten. Aber richtig ist auch: Ziviler Aufbau ist nur dann möglich und verantwortbar, wenn der Schutz der eingesetzten Mitarbeiter sichergestellt werden kann.

Dafür wird auch weiterhin die militärische Präsenz, insbesondere in Ländern wie Afghanistan, notwendig sein. Ziviler Aufbau und militärischer Schutz sind zwei Seiten derselben Medaille im Stabilisierungsprozess.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, viele davon aus niedersächsischen Standorten,

nehmen im Kriseneinsatz erhebliche Risiken auf sich. Sie erfüllen ihren Dienst mit Mut und Besonnenheit. Dafür verdienen sie unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Rückhalt.

Es ist mittlerweile guter Brauch, dass eine Abordnung der in den Einsatz gehenden Soldaten vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet wird.

Größte Wertschätzung verdienen aber auch die zivilen Aufbauhelferinnen und -elfer in Afghanistan. Der Landtag hat Ihren selbstlosen Einsatz für die Menschen in dieser leidgeplagten Region im November 2009 durch eine Feierstunde gewürdigt. Das ist ein gutes Signal! Und es war eine Ehre für mich, daran teilzunehmen und Vertreter der zivilen Organisationen für ihr Engagement zu würdigen.

Im Übrigen ist die verbreitete Annahme, in Afghanistan sei längst alles verloren, zu pauschal.

Darauf jedenfalls weist eine repräsentative Umfrage unter der afghanischen Bevölkerung hin.

Sie zeigt: Die Zahl derer, die das Land auf dem richtigen Weg sehen, liegt bei 70% - deutlich mehr als 2008. Und für Gewaltakte im Land werden vor allem die Taliban und al-Qaida verantwortlich gemacht. (Quelle: DIE WELT, 11.1.2010; NOZ, 12.01.2010)

Es wäre also falsch, zu resignieren, aber ebenso falsch, die Lage schönzureden. Wie entschlossen die Extremisten sind, die Macht mit Gewalt an sich zu reißen, zeigen die jüngsten Anschläge auf das Regierungsviertel in Kabul.

Keiner will, dass Afghanistan zu einer „never ending story“ wird. Aber ein vorzeitiger Abzug hätte einen hohen Preis. Daher sollte jedes Nachdenken über eine Abzugsperspektive dem Grundsatz folgen: Sorgfalt vor Schnelligkeit!

Der Schlüssel für eine dauerhafte Sicherheitspräsenz in der Fläche liegt in einem konzentrierten Aufbau des afghanischen Polizei- und Sicherheitssektors. Allerdings brauchen wir deutlich mehr und besser ausgebildete afghanische Polizisten – und dies zeitnah. So sieht es die Innenministerkonferenz. Und so sehen es die Bundeskanzlerin und alle Regierungschefs der Länder.

Niedersachsen stellt sich der Verantwortung für den zivilen Aufbau. Wir bringen uns beim deutschen Engagement für den Polizeiaufbau spürbar ein. Und wir haben uns intensiv auf eine personelle Kräfteaufstockung in Afghanistan vorbereitet. Derzeit stellt Niedersachsen mit 19 Polizisten 1/ 3 des Länderkontingents und damit nach der Bundespolizei die stärkste Abordnung.

Niedersachsen hat so einen maßgeblichen Anteil am bisherigen personellen Aufwuchs. Und Niedersachsen erfüllt schon jetzt das Kontingent, das im Rahmen der beabsichtigten Aufstockung deutscher Polizeikräfte von unserem Land zu erbringen ist.

Unsere Polizisten leisten in der Mission Hervorragendes. Sie tun es nicht für sich selbst und auch nicht für ihre Karriere. Sie tun es für unser Land und die Zukunft der Menschen in einer Krisenregion. Das ist wahrer Friedensdienst! Und dafür verdienen Sie unsere Anerkennung und Unterstützung. 

Lassen sie mich klar festhalten: Es geht nicht darum, Afghanistan unsere Maßstäbe überzu-stülpen. Das Land muss seinen eigenen Weg finden. Doch wir müssen den Afghanen so lange helfen, bis sie selbst in der Lage sind, sich alleine zu behaupten. Das ist der Kern einer verantwortungsvollen Realpolitik, die dem Frieden, der Freiheit und unserer Sicherheit dient.