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Uwe Schünemann bezieht klar Position zum Linksextremismus |
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Als Minister für Inneres, Sport und Integration des Landes
Niedersachsen steht Uwe Schünemann MdL in der politischen Verantwortung, die
Auseinandersetzung mit extremistischen, antidemokratischen und
grundgesetzwidrigen Bedrohungen zu führen und zu koordinieren. Aus dieser
Perspektive steht für ihn neben dem Rechtsextremismus gleichrangig der
Linksextremismus.
Mit dem Einzug der Abgeordneten der Partei DIE LINKE in
den niedersächsischen Landtag, stellt eine Partei eine Fraktion im Parlament,
die zugleich unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht. Uwe
Schünemann MdL hat in einem Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe
„Leineschloss-Gespräche“ des Hermann-Ehlers-Bildungswerks der KAS Konrad-Adenauer-Stiftung
am 29. September 2008 in Hannover die Bedrohung durch den Linksextremismus als
„unterschätze Gefahr“ begründet und beschrieben.
Damit nimmt er sowohl die Programmatik der Partei DIE
LINKE und deren Gliederungen als auch die Verbindungen zu so genannten
außerparlamentarischen Netzwerken und Gruppen in den Blick. Er analysiert ihre
Argumentations- und Organisationsstrategien und leitet daraus die politische
Notwendigkeit zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab, besonders jedoch
zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin/Berlin, hat den
Vortag in seine Schriftenreihe „Positionen“ aufgenommen. Interessenten können
die kleine Broschüre kostenlos bei der KAS oder beim Wahlkreisbüro des
Landtagsabgeordneten anfordern. |
