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Bundesregierung legt Fahrplan für Bürokratieabbau fest |
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Niedersachsen ist Spitze beim Bürokratieabbau Während das Bundeskabinett erst im Oktober 2007 den Fahrplan für Bürokratieabbau verabschiedet hat, ist in Niedersachsen in viereinhalb Jahren CDU/FDP-Regierung bereits sehr viel zur Entlastung der niedersächsischen Unternehmen erreicht worden.
Mit der Auflösung der Bezirksregierungen, der Abschaffung von insgesamt 122 Behörden und 47 % der Rechtsvorschriften des Landes (2.167 von 4.135 Gesetzen und Verordnungen) belegt Niedersachsen unter allen Bundesländern Platz Eins beim Bürokratieabbau.
Der Bericht der Bundesregierung informiert über die Messung von Bürokratiekosten, die durch gesetzliche Informationspflichten der Wirtschaft entstehen, und über die bereits erfolgten und weiter vorgesehenen Schritte zur Verringerung dieser Kosten.
In den vergangenen Monaten haben die Bundesministerien rund 10.900 Informationspflichten, die der Wirtschaft aus Bundes- und EU-rechtlichen Regelungen entstehen. identifiziert und analysiert. Mit Hilfe des so genannten Standardkostenmodells können die Bürokratiekosten, die bei der Erfüllung dieser Pflichten entstehen, erstmals beziffert werden. Aus den rund 2.100 bereits gemessenen aufwändigsten Informationspflichten ergibt sich ein Zwischenstand der Bürokratiekosten der Wirtschaft in Höhe von jährlich 27 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Bundesregierung belaufen sich die Bürokratiekosten, die Bund und Europäische Union den deutschen Unternehmen aufbürden, sogar auf bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr.
Ziel der CDU Deutschlands ist es, die Bürokratiekosten bis 2011 um 25 % zu senken. Bis Ende 2009 soll die Hälfte davon erreicht sein. "Den Ansatz der Bundesregierung zum weiteren Abbau von Bürokratielasten werden wir in Niedersachsen auch in Zukunft weiter verfolgen", erklärte der zuständige Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Uwe Schünemann MdL. Dazu soll ein Bürokratie-TÜV die Kosten ermitteln, die durch neue Regelungen für Unternehmen entstehen würden. "Bestehende Regelungen werden wir dieser Überprüfung ebenfalls unterziehen. Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundes- und Europaebene für eine Begrenzung der Statistikpflichten der Unternehmen ein", so Schünemann weiter.
Die CDU in Niedersachsen hält gemeinsam mit der Bundespartei an weiteren Entlastungen der Unternehmen fest. Alle bei den Unternehmen und der Verwaltung frei werdenden Finanzmittel sind eindeutig besser für Investitionen der Wirtschaft in neue Arbeitsplätze und Investitionen des Staates in Bildung, Forschung, Innovationen und Infrastruktur angelegt als für volkswirtschaftlich unproduktive Verwaltungslasten.
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